Debatte

Gelbwesten

Sie passen in keine Schublade. Das macht es deutschen Beobachtern schwierig, die Proteste der Gilets jaunes richtig einzuschätzen. In Frankreich bemüht sich die rechte sowie die linke Opposition gleichermaßen um die Vereinnahmung der sozialen Unruhen. Die Einen sehen den Volkszorn erwachen und die Anderen beschwören die Revolution.

Seit Ende Oktober gehen nach der Arbeit regelmäßig französische Männer und Frauen auf die Straße. Als Erkennungszeichen tragen sie gelbe Autowesten. Anfänglich richtete sich ihr Protest gegen die anstehende Erhöhung der Diesel-Steuer. Mittlerweile ist der Forderungskatalog weitaus umfangreicher. Nun streiten sie für die Erhöhung des Mindestlohns, die Absenkung zahlreicher Steuern für Geringverdiener und mehr Bürgerbeteiligung.

In Deutschland versuchen sich die unterschiedlichsten Personen und Gruppen an Deutungen. Grünen-Politiker und ehemaliger Revolutionär Daniel Cohn-Bendit wittert eine „autoritäre Versuchung“ bei den Gelbwesten. Vor dem deutschen Kanzleramt steht im schwarzen Fellmantel und gelber Weste die Fraktionschefin der Linken, Sarah Wagenknecht, und ruft zur Nachahmung auf. Der deutsche Ableger des russischen Propagandasenders Russia Today, der über die soziale Schieflage in Russland nur ungern berichtet, greift in Sondersendungen und speziellen Themenseiten die französischen Sozialproteste auf. Die Süddeutsche Zeitung fragt, ob Präsident Macron richtig reagiert, wenn er jetzt auf die vielen Forderungen eingeht. Er riskiert ein großes Haushaltsdefizit, macht sich politisch angreifbar und untergräbt seine eigene politische Position als französischer Souverän. Die Zeitung DIE WELT tönt in das gleiche Horn und bezeichnet Frankreich nach den ersten Zugeständnissen als Schuldensünder. Diese Aufzählung kann beliebig fortgesetzt werden. An Berichten über die französischen Proteste mangelt es nicht. Viele Ebenen werden miteinander vermischt. Während auf der einen Seite Macron angesichts seiner Zugeständnisse für erpressbar erachtet wird, fragt sich die andere Seite, ob es in Deutschland zu ähnlichen Ausschreitungen kommen kann.

Mich stößt die Gewalt der Gelbwesten ab. Mich stößt aber auch die Gewalt der französischen Polizei ab. Mich stößt die Nüchternheit ab, mit der Beobachter in Frankreich und in Deutschland ihre Urteile fällen. Die Gelbwesten entziehen sich der Vereinnahmung und stellen die soziale Frage. Das macht sie fast schon sympathisch. Anfang Dezember traf sich Macron mit Gewerkschaftsvertretern, den Kirchen und den Arbeitgebern. Sie alle berieten über die Ursachen der Unruhen. Niemand in der Runde konnte wirklich Auskunft geben, denn keiner konnte für die Gelbwesten sprechen. Mitunter waren sie genauso von den Protesten überrascht, wie Macron und seine Regierung. Das zeigt, welche Schichten sich noch in diesen Vereinen sowie Verbänden engagieren und wiederfinden lassen.

Bereits im ersten Semester Politikwissenschaft lernte ich, dass es in der modernen Gesellschaft keine wirklichen Konfliktlinien mehr gebe. Danach leben wir im Zeitalter des Postmaterialismus und nennen unser Leben selbstbestimmt, weil wir in der Kaufhalle zwischen zwanzig verschiedenen Arten von Joghurt wählen dürfen. Die Gelbwesten zeigen, dass zumindest die Konfliktlinie Stadt / Land nicht aufgelöst ist. Die untere Mittelschicht wohnt schon länger nicht mehr in den angesagten Zentren von Nizza, Marseille oder Paris. Ihr Protest kommt aus der Provinz und er ist eindringlich. Er richtet sich nicht originär gegen die aktuelle französische Regierung, sondern verlangt echte wirtschaftliche und politische Beteiligung. Sie benötigen keine Vereinnahmung, sondern die Lösung ihrer sozialen Probleme durch echte Mitbestimmung. Die Einführung von Elementen direkter Demokratie ist ein solcher Hebel – nicht nur in Frankreich.

Beitragsbild: Otto Schraubinger CC-BY-SA-3.0

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