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Der Fall Uber

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Das Frankfurter Landgericht kippt die einstweilige Verfügung gegen Uber. Die Online-Plattform darf nun wieder ganz legal Fahrgäste an Mietwagen mit privaten Fahrern (Uber Black) und auch private Fahrer mit eigenem Auto (Uber Pop) vermitteln. Der Streit ist damit aber nicht beigelegt. Vielmehr wird jetzt offensichtlich, dass es sich nicht nur um eine Auseinandersetzung zwischen dem Taxi-Konkurrenten und der Taxi Genossenschaft Deutschland handelt, sondern auch um die Frage, wie Internetunterehmen sich von gesellschaftlichen Vorgaben und klaren Gesetzen abkoppeln. Trotz einstweiliger Verfügung stellte Uber seinen Dienst für Deutschland nie ein. Vertreter erklärten Anfang September: „Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen”.

In den Vereinigten Staaten ist Uber bereits eine große Konkurrenz für viele Taxi-Fahrer. Der Taxi-Markt in New York wird beispielsweise streng reglementiert. Lizenzen sind sehr teuer. Die Fahrer fürchten um ihre Existenz, sollte ihnen Uber noch mehr Kunden abjagen. Für die Fahrgäste ist Uber dagegen ein Segen. Der Preis für eine Fahrt liegt weit unter den üblichen Beförderungssätzen. Die Abrechnung erfolgt bequem per App. Bargeld wird nicht benötigt. Auch wer Personen durch die Gegend fährt, profitiert von der einfachen Art an zahlende Fahrgäste zukommen. Das die Fahrer mit einem Taxischein weiteraus besser und gerechter bezahlt würden, interessiert sie dagegen weniger. Der geringe Preis kommt zustande, weil die privaten Fahrer weniger verlangen können. Sie müssen ihre Autos nicht mit einem Fahrpreisanzeiger, einer Funkanlage oder einem Alarmsystem ausrüsten.

Uber sieht sich an der Spitze einer neuen Bewegung, die sich durch einstweilige Verfügungen nicht aufhalten lässt – auch wenn bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro droht. Selbst massive Proteste französischer Taxi-Fahrer, die Straßensperren in Lyon errichteten und die Reifen von Uber-Fahrzeugen aufschlitzten, ändert am Kurs des amerikanischen Startups nichts. Der Kurs heißt Wachstum. Uber plant eine Ausweitung seines Geschäfts. Das lukrative Geschäft mit der Zustellung von Paketen soll nach Plänen des Gründers Travis Kalanick bald auch von Uber-Fahrern übernommen werden. Seine Firma profitiert von solchen Plänen. Mittlerweile beträgt der Gesamtwert des Unternehmens 18,2 Milliarden Dollar. Das Kredo lautet: „Wir sind überzeugt, dass Wettbewerb gut für jeden ist“. Gesetze, Richtlinien oder gar Proteste einzelner Länder ändern für Uber nichts an der Tatsache, dass sie bestimmen können, an welche Vorgaben sie sich halten und an welche nicht. Ein erster Schritt auf dem Weg zur eigenen Staatlichkeit.

Bild: Uber Presselogo (keine CC-Lizenz)

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